Unionsfraktion fordert Pflicht-Automatismus für Wehrdienst
Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundlegende Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Erndl (CSU), erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass es in Ordnung sei, wenn das Kabinett den Gesetzentwurf in der aktuellen Form beschließe, um keine Zeit zu verlieren.
Nachbesserungsbedarf im Bundestag
Erndl betonte, dass die Unionsfraktion den Gesetzentwurf im Bundestag nicht ohne deutliche Änderungen passieren lassen werde. Man werde im parlamentarischen Verfahren auf den aus Sicht der Fraktion bestehenden Nachbesserungsbedarf bestehen.
Forderung nach Automatismus bei Wehrdienst
Im Gegensatz zum Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangen die Abgeordneten von CDU und CSU einen vorsorglichen Automatismus für den Fall, dass das Freiwilligenmodell nicht ausreichend attraktiv ist. Nach dem Vorbild des schwedischen Modells, auf das sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt haben, soll im Gesetz ein fließender Übergang zur verpflichtenden Einberufung festgelegt werden, falls die angestrebten Zahlen auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden.
Bundeswehr soll Personalbedarf klar benennen
Erndl widersprach dem Argument von Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach die Bundeswehr nicht über genügend Ausbilder und Kasernen für eine herkömmliche Wehrpflicht verfüge. Die Bundeswehr solle angeben, wie viel Personal sie benötige, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und diese Zahl dann auch garantiert bekommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die unionsfraktion wolle keinen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen.
Erwartete Abschreckungswirkung durch Aufstockung
Die Unionsfraktion verspricht sich von einer garantierten personellen Aufstockung der Bundeswehr eine zusätzliche Abschreckungswirkung in einer besonders ernsten Lage. Die Bundeswehr sehe die Zeit, in der ihre volle Einsatzbereitschaft noch nicht wiederhergestellt sei, als besonders bedrohlich an. Diese Analyze fließe in die Position der Fraktion zum Wehrdienst mit ein.
