Union erhöht Druck auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege
Nach dem Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Union,simone Borchardt,den Druck auf die Reformkommission verstärkt. „Wir werden die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten, aber auch kritisch darauf achten, dass die Reform nicht bei Ankündigungen stehenbleibt“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderungen der Union
Borchardt betonte, entscheidend sei, dass am Ende eine Pflegestruktur entstehe, die finanzierbar, gerecht und verlässlich sei. Ziel sei es, das System in Deutschland für Pflegebedürftige, deren Angehörige und die Beschäftigten zukunftsfest aufzustellen. Die bislang präsentierten Eckpunkte bezeichnete sie als „wichtigen ersten Schritt“, wies jedoch darauf hin, dass man noch am Anfang stehe. Die Herausforderungen reichten von der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung über die Entlastung der Pflegebedürftigen bis hin zu einer verlässlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Mit Blick auf die Reformen hob Borchardt hervor, dass die Pflegeversicherung solidarisch bleiben müsse, ohne die junge Generation über Gebühr zu belasten. Sie forderte weniger Bürokratie, mehr Prävention und eine Stärkung der häuslichen Pflege.
Kritik vom Arbeiter-Samariter-Bund
Kritik an den Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe kam vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin fichtmüller erklärte, die Bundesregierung interpretiere den sozialstaatlichen Auftrag zu zögerlich. Pflege sei kein Kostenfaktor, sondern ein Versprechen an die Menschen im Land. Wer Nachhaltigkeit fordere, dürfe Solidarität nicht opfern. Fichtmüller sieht in guter Pflege eine sozialstaatliche Verantwortung und einen Ausdruck von Generationengerechtigkeit.
Die Pflegeversicherung stehe exemplarisch für die diskutierte Krise des Sozialstaats. Fichtmüller kritisierte, dass die Politik zwar Stabilität beschwöre, aber Reformen scheue, wenn finanzielle oder strukturelle Verantwortung übernommen werden müsse. Nachhaltigkeit dürfe nicht zum Synonym für Sparpolitik werden.
Finanzierung der Pflegeversicherung
Fichtmüller forderte, wer die Beitragssätze stabil halten wolle, müsse das System ehrlich finanzieren – durch Steuern und nicht durch schleichende Leistungskürzungen. Es sei inakzeptabel, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin aus beiträgen gezahlt würden, während die Länder ihre Investitionspflichten vernachlässigten. Der Sozialstaat dürfe sich nicht über sprachliche Umdeutungen retten. Wenn von Nachhaltigkeit und Effizienz gesprochen werde, ohne Finanzierungslücken zu schließen, werde Sprache zum ersatz für Politik, so Fichtmüller.
