Städte- und Gemeindebund fordert verlässliche Finanzierung für den ÖPNV
Appell an Bundesregierung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. Das Förderbudget sei bereits überzeichnet, viele notwendige Projekte für Ausbau, Neubau und Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur stünden auf der Kippe, erklärte Hauptgeschäftsführer André Berghegger gegenüber der „Rheinischen Post“. Es sei unverständlich, dass der aktuelle referentenentwurf Magnetschwebebahnen als neuen Fördertatbestand vorsehe, ohne die Mittel insgesamt zu erhöhen.
Stillstand beim Modernisierungspakt
Auch beim angekündigten Modernisierungspakt für den Nahverkehr gebe es laut Berghegger keinen Fortschritt, obwohl alle relevanten Zahlen vorlägen. Bund und Länder müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und eine verlässliche Finanzierung für Erhalt und Modernisierung des nahverkehrs in Städten und gemeinden sicherstellen.
Reaktion der Bundesregierung
Hintergrund der Forderungen ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Erhöhung der finanziellen Mittel für den ÖPNV. Sie verweist auf bereits 2019 im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossene Erhöhungen. Für die im Koalitionsvertrag angekündigte neue gesetzliche Grundlage zur Finanzierung des ÖPNV sowie für den Modernisierungspakt seien die Abstimmungen noch nicht abgeschlossen.
Kritik aus dem Bundestag
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Den Kommunen fehle das Geld, wodurch notwendige Investitionen zur Verbesserung oder zum Erhalt des ÖPNV ausblieben, sagte sie der Zeitung. Die Bundesregierung gewähre den Kommunen lediglich das gesetzlich festgelegte Minimum an Fördergeldern aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der Modernisierungspakt für den ÖPNV drohe sich in die liste der nicht umgesetzten Versprechen einzureihen, so Broßart.
