Forderungen nach Entlastung für Pendler
Der Steuerzahlerbund hat in der Debatte um die steigenden kraftstoffpreise mehr Entlastung für Pendler gefordert. Verbandspräsident Reiner Holznagel erklärte gegenüber der „Bild“,dass die hohen Spritpreise vor allem Pendler treffen,die keine Option haben. Die derzeitige Entfernungspauschale von 38 Cent sei unzureichend.Holznagel fordert eine Erhöhung auf mindestens 45 Cent pro kilometer, rückwirkend zum 1. Januar.
Ruf nach schärferem Vorgehen gegen Mineralölkonzerne
Der CSU-Politiker Michael Kießling, Tourismussprecher der Unionsfraktion, fordert ein entschlossenes Vorgehen des Kartellamts gegen die Mineralölkonzerne, insbesondere an Feiertagen wie Ostern. „Feiertage sind kein grund,die Hände in den Schoß zu legen“,sagte Kießling der Zeitung. Er betonte, dass das Bundeskartellamt weitgehende Eingriffsrechte gegen Preistreiberei bei den Spritpreisen habe und diese zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft offensiv nutzen müsse.
Herausforderung durch Preiserhöhungen
Kießling sieht die massiven Preiserhöhungen der letzten Tage als Herausforderung der Mineralölkonzerne an den Staat. „Das Kartellamt muss handeln“, forderte er. Er äußerte den Eindruck,dass die Mineralölkonzerne den Machtkampf mit dem Staat suchen,zunächst durch Drohungen mit Angebotsverknappung und nun durch eine massive Preisoffensive zur Osterreisezeit.
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