SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer gezeigt. Ziel sei es,die Luftfahrtbranche zu entlasten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt“, sagte Zorn dem „Stern“.
Begrenzter finanzieller Spielraum
Zugleich wies Zorn auf die derzeitigen finanziellen Einschränkungen hin. „In der aktuellen Haushaltslage haben wir nur begrenzten Spielraum“, betonte er. Jede Entlastung müsse solide gegenfinanziert werden. Zorn, der als Vizefraktionsvorsitzender unter anderem für Tourismus und Verkehr zuständig ist, erklärte: „Jetzt ist es wichtig, konkrete und tragfähige Vorschläge auf den Tisch zu legen.“
Forderungen aus der Opposition
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spürbare Entlastungen für die Luftfahrtbranche gefordert. „Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bereits im Sommer hatte die CDU eine Absenkung der Luftverkehrssteuer ins Gespräch gebracht.
Hintergrund: Anhebung der Luftverkehrssteuer und Klimaziele
Die ampelkoalition hatte die Luftverkehrssteuer angehoben, nachdem der Verkehrssektor wiederholt die Klimaschutzziele verfehlt hatte und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Haushaltsdefizit geführt hatte. Deutschland drohen wegen der Verfehlung der EU-Klimaziele im Verkehrssektor Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
