CDU drängt SPD auf späteren Renteneintritt
nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen erhöht die CDU den Druck auf ihren koalitionspartner SPD. Die Partei fordert einen späteren Renteneintritt und konkrete Schritte zur Umsetzung angekündigter Reformen.
Forderungen in der „Mainzer Erklärung“
In einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands heißt es, es dürfe nicht bei Papieren bleiben. Über den Entwurf berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer donnerstagausgabe. Die Ergebnisse der eingesetzten Kommissionen müssten in Strukturreformen münden, die zügig angegangen würden.
Auftrag an die Rentenkommission
Vorschläge zur Stabilisierung des Rentensystems
Die Rentenkommission soll dem Entwurf zufolge bis Ende Juni 2026 wirksame Vorschläge zur Stabilisierung des Rentensystems vorlegen. dabei sei nach Angaben der CDU wichtig, dass auch Vorschläge zur Reduzierung von Anreizen zum frühen Renteneintritt erarbeitet werden.
Auftrag an die Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung
Abschluss der Arbeit bis 2026
Die eingesetzte Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung solle ihre Arbeit noch im Jahr 2026 abschließen.Im Vordergrund stünden Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite, die alle Bereiche umfassen sollten. Es dürfe keine Tabus geben, heißt es dazu von der Union.
