Grüne fordern Änderung der Sprengstoffverordnung für mehr Sicherheit an Silvester
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die Sprengstoffverordnung zu ändern.ziel sei es, die silvesternacht sicherer zu machen und den Kommunen mehr rechtssicherheit zu verschaffen.
Forderungen der Grünen-Fraktion
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz kritisierten gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen. Minister Dobrindt müsse unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die dazu notwendige Änderung der Sprengstoffverordnung vornehmen.
Nach Darstellung der Grünen-Fraktion sei außerdem eine rechtssichere Möglichkeit nötig, den Missbrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern und Gefahren zu reduzieren. Gefährliche Feuerwerkswaffen müssten stärker reguliert werden und dürften nicht länger frei verkäuflich sein.
Hintergrund: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig
Mit ihrer Forderung beziehen sich Verlinden und von notz auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Dieses hatte den Gemeinden Amrum und Föhr untersagt, ein Böllerverbot zu verhängen. Damit gab das Gericht dem Eilantrag eines Herstellers statt. Auf Amrum gilt das Böllerverbot als jahrzehntelange Tradition.
