Forderung nach strengeren Kontrollen im Rüstungssektor
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert.Investitionskontrollen gefordert
"Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor - auch bei Drohnenherstellern und Unternehmen, die nicht als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Rüstungsgüter produzieren", sagte sie am Mittwoch.Kritik an der Bundesregierung
Schwerdtner kritisierte, dass die Bundesregierung offenbar kein Problem damit habe, wenn "dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen MilliardengeschäfteLinken-Chefin fordert strengere Kontrollen im Rüstungssektor
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines schwerdtner, hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert.
Investitionskontrollen im Fokus
Schwerdtner betonte die Notwendigkeit umfassenderer Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor. diese sollten auch Drohnenhersteller und Unternehmen umfassen, die nicht als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Rüstungsgüter produzieren.
kritik an der Bundesregierung
Schwerdtner kritisierte, dass die Bundesregierung offenbar kein Problem damit habe, wenn „dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen Milliardengeschäfte“. Sie bemängelte, dass aus den Erfahrungen der letzten Monate nichts gelernt worden sei.
Warnung vor Unsicherheit in Europa
Ein Rüstungsprojekt, das einen rechten US-Milliardär mit Nähe zur MAGA-Bewegung noch reicher und einflussreicher mache, erhöhe nicht die Sicherheit, sondern verschärfe die Unsicherheit in Europa, so Schwerdtner. Sie äußerte zudem, dass die Bundesregierung bei einem chinesischen Investor anders gehandelt hätte und warf ihr vor, auf dem transatlantischen Auge blind zu sein.
