Forderung nach Abschwächung der Klimapolitik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Abschwächung der europäischen Klimapolitik gefordert. „Wir brauchen Entlastungen beim europäischen Zertifikatehandel ETS“,sagte er der Nachrichtenseite von ntv. Schulze kritisierte, dass die EU CO2-Zertifikate aus dem Markt nehme, was die vorhandenen Zertifikate verteuere und den Gaspreis steigen lasse.
Hintergrund zum Emissionshandel
Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) gibt es eine Obergrenze für CO2-Emissionen.Unternehmen müssen für jede Tonne CO2-Äquivalente Zertifikate kaufen. Diese werden jährlich reduziert, was den Preis bei gleichbleibender Nachfrage steigen lässt. Gas zum Heizen ist vom ETS-1 nicht betroffen; für den Gebäude- und Verkehrssektor soll ab 2028 ein zweites System (ETS-2) gelten.
Kritik an Klimazwischenziel
Der CDU-Politiker stellte das Klimazwischenziel für 2045 infrage. „Ich bin für die Einhaltung der Klimaziele. Aber bis 2040 zu 90 Prozent klimaneutral zu werden, das ist zu knapp“, sagte Schulze.Er warnte, dass dies den wohlstand gefährden könnte.
Hilfen für Autofahrer gefordert
Schulze forderte Hilfen für Autofahrer bei anhaltend hohen Spritpreisen. „Was in Deutschland passiert,ist einfach Abzocke“,sagte er. In Sachsen-Anhalt gebe es viele Pendler, die von günstigeren Preisen profitieren würden.
