Bundesverkehrsminister fordert mehr Mittel für Straßenbau
Im Streit um fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf einen erheblichen Nachholbedarf hingewiesen. Schnieder erklärte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei nicht nachvollziehbar, dass baureife Projekte, die über Jahre hinweg geplant wurden, nun nicht umgesetzt werden könnten.Finanzierungsengpässe bei Straßenbauprojekten
Erstmals räumte der CDU-Politiker öffentlich ein, dass die derzeitige Finanzplanung der Bundesregierung für neue Straßenbauprojekte nicht ausreiche. Damit bestätigte Schnieder, dass für zahlreiche geplante Vorhaben im Bereich Autobahnen und Fernstraßen aktuell die finanziellen Mittel fehlenBundesverkehrsminister fordert mehr Geld für Straßenbau
Im Streit um fehlende Milliarden für den geplanten Ausbau von Autobahnen und fernstraßen hat bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) einen deutlichen Nachholbedarf angemeldet. Schnieder betonte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es sei nicht nachvollziehbar, dass baureife Projekte, die über jahre hinweg geplant wurden, nun nicht umgesetzt werden könnten.
Finanzierungsengpässe bei Straßenbauprojekten
Schnieder räumte erstmals öffentlich ein, dass nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für neue Straßenbauprojekte nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. „Das stimmt leider. Für neue Straßenprojekte fehlt das Geld“, sagte Schnieder. Für die Bundesfernstraßen fehlten im Zeitraum von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro. In den laufenden Etatberatungen bestehe daher noch Nachholbedarf. Schnieder sprach sich dafür aus, mehr Mittel für den Neu- und Ausbau bereitzustellen.
Unterschiedliche Positionen innerhalb der Bundesregierung
Mit seiner Kritik positioniert sich Schnieder gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der den Vorwurf einer neuen Finanzlücke zurückgewiesen hatte. Laut Klingbeil biete das Sondervermögen dem Verkehrsminister die Möglichkeit, umfangreiche Investitionen zu tätigen und das Land zu verändern.Die Verantwortung für die Verwendung der Mittel liege beim Verkehrsminister selbst.
Verschiebung von Haushaltsmitteln und Auswirkungen
Schnieder kritisierte, dass sogar Gelder für den Erhalt der Infrastruktur vom Verkehrshaushalt in das Sondervermögen verschoben worden seien. Er betonte,dass die verkehrlichen Erfordernisse aus guten Gründen festgelegt worden seien und ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssten,um diese umzusetzen.
Im Bundeshaushalt 2026 plant die Bundesregierung, mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu verschieben. Die Verwendung der Mittel wird dadurch erschwert, da der Spielraum bei den Ausgaben des Sondervermögens geringer ist als beim regulären Haushalt. Das Sondervermögen ist laut schnieder ausschließlich für den Erhalt von Straßen und Schienen sowie für den Brückenneubau vorgesehen. Die finanzierung dafür sei weitgehend angemessen, jedoch stehe das Geld nicht für Aus- und Neubau zur Verfügung. Diese Vorhaben müssten künftig aus dem deutlich geringeren Verkehrshaushalt finanziert werden.
