Richterbund kritisiert Bundesländer wegen Umgang mit Organisierter Kriminalität
Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. Die Landesregierungen ließen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert seien, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-mediengruppe (Freitagausgaben).
Forderung nach mehr Personal für Finanz- und Wirtschaftskriminalität
Rebehn erklärte,jeder zusätzliche Euro,der in mehr Ermittler zur besseren bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließe,würde am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen. Es spiele der Organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 staatsanwälte fehlten, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapelten und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden könnten und mit Deals endeten.
Hinweise auf Defizite bei Strafverfolgungsbehörden
Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in Deutschland nach Darstellung des Richterbundes zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten. das Volumen der Geldwäsche in Deutschland liege bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, rechnete Rebehn vor. Etwa 40 Milliarden Euro hätten kriminelle Finanzjongleure allein mit Cum/Ex- und Cum/Cum-Aktiendeals erbeutet. Rebehn sprach von einem „Irrweg“ und rief die Länder dazu auf, „das Schwert des Strafrechts zu schärfen“.
Debatte um Finanzierung des „Pakts für den Rechtsstaat“
Der Bund hatte im vergangenen Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen.Anfang Dezember nahm die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ jedoch von der Tagesordnung, weil einige Länder noch Zweifel an der Finanzierung hegten.
