Kritik an Reformplänen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber dem „redaktionsnetzwerk Deutschland“,dass die Reformpläne zwar in die richtige Richtung gingen,die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen jedoch überschaubar bleiben dürften. Der zentrale Engpass liege weniger im Verfahrensrecht als bei der personellen Ausstattung der Justiz.
Personelle Verstärkung gefordert
Rebehn betonte,dass eine tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern die personelle Verstärkung der Gerichte sein müsse. Besonders die Verwaltungsgerichte stünden unter erheblichem Druck.Im Jahr 2023 gab es rund 72.000 Hauptsacheverfahren, und für 2024 werden mehr als 100.000 Fälle erwartet. Für 2025 zeichnet sich ein erneuter Anstieg um rund 50 Prozent ab.
Asylklagewelle belastet Gerichte
Obwohl die Zahl der Asylanträge zuletzt rückläufig war, entlastet dies die Gerichte bislang nicht. Das bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite seine Verfahrensbestände derzeit schneller ab, was zu einer neuen Klagewelle führe. Diese Asylklagewelle bringe auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken, so Rebehn. Bundesjustizministerin Hubig hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen soll, ohne den Aufwand zu erhöhen.
