Richterbund begrüßt Unterstützung der Bundesregierung für Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den rechtsstaat mit 450 Millionen Euro zu unterstützen.
Stärkung der Justiz als Ziel
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundesregierung setze mit der Anschubfinanzierung von knapp einer halben Milliarde Euro bis 2029 ein deutliches Zeichen für die Stärkung der justiz als Rückgrat des Rechtsstaats. Wichtig sei jedoch, dass die finanzielle Hilfe des Bundes nun zügig in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankomme.
Bedarf an zusätzlichem Personal
Rebehn betonte,es sei notwendig,noch in diesem Jahr eine bund-Länder-Vereinbarung zu treffen,mit der sich die Bundesländer verpflichten,zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. In der Strafjustiz fehlten derzeit rund 2.000 Staatsanwälte und richter. Bei den Ermittlungsbehörden stapelten sich fast eine Million unerledigte Fälle, was zu längeren Verfahrensdauern und vermehrten Einstellungen von Ermittlungen führe. Die bestehenden Probleme in der Justiz erforderten laut Rebehn dringenden handlungsbedarf.
