Einigung bei Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht
Treffen zwischen Reiche und hubertz
Bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zeichnet sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition ab. Am Mittwoch trafen sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet. Aus Regierungskreisen hieß es, man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, weitere Abstimmungen seien geplant.
arbeiten an neuem Gesetzentwurf
Das Wirtschaftsministerium und das Bauministerium arbeiten federführend an der Reform des Gesetzes, das umgangssprachlich als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. Ein Sprecher des Bauministeriums erklärte, man arbeite gemeinsam daran, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
vorgaben für neue Heizungen und Förderung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und mehrere SPD-Fachpolitiker betonten, dass neue Heizungen im Neubau weiterhin zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Wer seine Heizung austauscht und auf einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien umsteigt, kann eine Förderung erhalten.
Hintergrund zum Gebäudeenergiegesetz
Die neuen Vorgaben gelten seit Anfang 2024. Das Gebäudeenergiegesetz war eines der umstrittensten Vorhaben der Ampelregierung. Ziel ist es,durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen den Klimaschutz im Gebäudebereich zu stärken. Der Gebäudesektor verfehlt regelmäßig die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Im koalitionsvertrag ist vereinbart, das bisherige „Heizungsgesetz“ abzuschaffen.Das neue GEG soll technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden. Die erreichbare CO2-vermeidung soll als zentrale steuerungsgröße dienen.
