Reiche sieht bei Industriestrompreis keine Verzögerungen

Kein Verzug bei Einführung des Industriestrompreises

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht nach eigenen Angaben keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises für die energieintensive Industrie. „wir halten Wort: Der Industriestrompreis kommt“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die abstimmungen liefen planmäßig, das Verfahren mit der Europäischen Kommission gehe voran, und die Bundesregierung nutze jeden beihilferechtlichen Spielraum, um die Industrie zu stärken.

Geplante Ausgestaltung des Industriestrompreises

Antrags- und Auszahlungsmodalitäten

Reiche soll am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zum Stand beim Industriestrompreis berichten. Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang November darauf verständigt, dass Unternehmen ab 2027 den industriestrompreis beantragen und rückwirkend ab 2026 ausgezahlt bekommen können. Der Preis soll bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen.

Die ministerin stellte klar,dass Verzögerungen am plan nicht abzusehen seien.„Wir entlasten die Unternehmen mit Wirkung zum 1.1.2026 weiter bei den strompreisen, verhindern Standortverlagerungen und sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Schlüsselbranchen unseres Landes“, erklärte sie. Sie sprach von einem „Durchbruch, für den wir lange gekämpft haben“.

Reaktion auf Kritik aus der SPD

Mit ihren Aussagen reagierte Reiche auch auf Äußerungen des Koalitionspartners. Am Mittwochmorgen hatte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, Kritik an einem Veto von Reiche bei den neuen Bürgergeld-Regeln geübt. Er würde sich von der Wirtschaftsministerin manchmal wünschen, „sie würde sich mit der gleichen Energie beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“, hatte Wiese gesagt.