Steigende Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen
mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten an Schulen die AfD deutlich kritisiert. Sie betrachte die Entwicklung mit Sorge,erklärte Schwesig auf Anfrage des Magazins „Stern“. Als eine Ursache für diese Entwicklung sieht sie die afd.
schwesig: AfD als „Partei des Hasses“
Schwesig bezeichnete die AfD als „Partei des Hasses“ und sagte, die partei habe in Teilen der Gesellschaft ein Klima geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut offener als früher geäußert werde. sie betonte, dass aus Worten Taten werden könnten und es wichtig sei, dieser Entwicklung entgegenzutreten.
Forderung nach einheitlicher Statistik
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sprach sich für eine einheitliche Statistik rechtsextremistischer Übergriffe an Schulen aus. Es sei wichtig, diese Vorfälle gut zu erfassen und zwischen den Bundesländern vergleichbar zu machen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem „Stern“. Schulen und Lehrkräfte müssten gestärkt werden, um angemessen auf solche Vorfälle reagieren zu können. Kaiser stehe dazu im Austausch mit Vertretern von Ländern und bund.
Göring-Eckardt sieht AfD in Verantwortung
auch die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht eine Verantwortung der AfD. Kinder und jugendliche seien Ziel rechtsextremer Propaganda und oft ohne Schutz ausgeliefert. Die AfD sei nicht der einzige antreiber dieser Entwicklung, aber sie sei Nutznießer und Brandbeschleuniger, erklärte Göring-Eckardt gegenüber dem „Stern“.
Relevanz für mögliches Verbotsverfahren
Nach ansicht der früheren Bundestagsvizepräsidentin ist dies auch für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD relevant. Wo sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Partei und rechtsextremen Vorfällen ziehen lasse,sei dies ein weiteres Argument für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD,so Göring-Eckardt.
