Rainer kritisiert Reformvorschlag für EU-Entwaldungsverordnung

Kritik an Reformvorschlag zur EU-Entwaldungsverordnung

landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Ziel der Verordnung ist es, zu verhindern, dass für Produkte, die in der Europäischen Union verkauft werden, Wälder zerstört werden.

Forderung nach Ausnahmen und geringerer Bürokratie

Rainer forderte Ausnahmen für bestimmte Länder und betonte,dass die sogenannte Null-Risiko-Variante im aktuellen Vorschlag fehle. „Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen unnötig. Der heute vorgestellte Vorschlag ist in dieser form deshalb nicht akzeptabel und muss dringend überarbeitet werden“,erklärte Rainer am Dienstag.

Er hob hervor, dass die Verordnung berücksichtigen müsse, dass es in Deutschland keine Entwaldung gebe. „Ich werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Nur so können wir die massive und völlig unnötige Belastung unserer Wirtschaft vollständig abwenden“, sagte der Minister.

Verschiebung für kleine Unternehmen geplant

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor,die Einführung der Verordnung für kleine und Kleinstunternehmen um ein weiteres Jahr zu verschieben. Für diese Unternehmen soll zudem eine vereinfachte Sorgfaltserklärung ausreichen. Ursprünglich sollte die Entwaldungsverordnung bereits Ende 2024 in Kraft treten, wurde jedoch bereits einmal um ein Jahr verschoben.

Rainer kritisierte, dass die Verschiebung nur für kleine Unternehmen gelten solle. „Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend. Wir brauchen eine neue,praxistaugliche Variante,die Rechtssicherheit schafft und unsere Wirtschaft nicht zusätzlich hemmt“,so Rainer.

Hintergrund: Entwaldung und Auswirkungen

Deutschland gilt laut Verordnung als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung, da die Gesamtwaldfläche zuletzt gewachsen ist. Allerdings hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert: Nur noch jeder fünfte Baum gilt als gesund. Die deutschen Wälder geben mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre ab, als sie aufnehmen.

Weltweit verursacht Entwaldung Schätzungen zufolge etwa zehn bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der vereinten Nationen (FAO) sind zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald verloren gegangen. Der EU-Verbrauch macht etwa zehn Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und Soja, insbesondere für die Tierhaltung, sind für mehr als zwei Drittel dieser Entwaldung verantwortlich.