Deutschland fällt aus den Top 10 der weltweiten Pressefreiheit
Deutschland befindet sich nicht mehr unter den zehn führenden Ländern im weltweiten Ranking zur pressefreiheit. laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Deutschland aktuell nur noch den elften Platz. Weltweit sei die Pressefreiheit auf einem historischen Tiefstand angelangt.
Zunehmend feindliches Arbeitsumfeld für Medienschaffende
Als Grund für den Rückgang nennt RSF ein zunehmend feindliches Arbeitsumfeld für Journalistinnen und journalisten in Deutschland. Besonders betroffen seien Medienschaffende, die über rechtsextreme Milieus und Parteien wie die AfD berichten. Sie würden vermehrt bedroht und beleidigt. Zudem gebe es unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung über den Nahostkonflikt.
Wirtschaftliche Herausforderungen für Medienhäuser
Eine weitere besorgniserregende Entwicklung betrifft laut RSF die wirtschaftliche Lage der Medienhäuser. Diese habe sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Vor allem Lokal- und Regionalzeitungen leiden unter dem Rückgang klassischer Einnahmequellen, insbesondere im printbereich. Seit der Wiedervereinigung nimmt die Zahl dieser Zeitungen stetig ab, inzwischen gelten fast die Hälfte aller Landkreise als sogenannte Einzeitungskreise.
Zudem dominieren große US-amerikanische Plattformen wie Google, Facebook und Instagram den digitalen Werbemarkt. Diese binden einen Großteil der Werbeeinnahmen und der Aufmerksamkeit, insbesondere bei jüngeren Zielgruppen, die Nachrichten zunehmend kostenlos über soziale Medien konsumieren. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter politischem und finanziellem Druck: Die geplante Beitragserhöhung wurde bis 2027 ausgesetzt, was insbesondere Kultur- und Regionalprogramme treffen könnte.
Forderungen von Reporter ohne Grenzen zur verbesserung der Situation
Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, fordert Reporter ohne Grenzen eine steuerliche Förderung für gemeinnützigen Journalismus, eine plattformunabhängige Unterstützung für Medien sowie eine reform des medienkonzentrationsrechts. Darüber hinaus müsse der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Übergriffen verbessert werden, insbesondere bei Kundgebungen oder investigativen Recherchen.
zudem sei ein wirksamerer Schutz vor Einschüchterungsklagen, sogenannten SLAPPs, notwendig. RSF betont, dass bei der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie Betroffene nicht nur verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, sondern auch einen einfachen zugang zu Beratung und Unterstützung benötigen.
Weiterführender Kontext
Die weltweite Rangliste der Pressefreiheit wird jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht und bewertet die Lage der pressefreiheit in 180 Ländern. Kriterien sind unter anderem Pluralismus, unabhängigkeit der Medien, rechtliche Rahmenbedingungen, Transparenz und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. In den vergangenen Jahren haben insbesondere die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und wirtschaftliche Herausforderungen zu einer Verschlechterung der Lage beigetragen.
