Polizeigewerkschaft will Schutzstatuts für Syrer überprüfen

Polizeigewerkschaft fordert Überprüfung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen gefordert. Er bezeichnete eine intensive Überprüfung der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge als dringend geboten. Dies erklärte Teggatz gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

schutzgrund für syrische Flüchtlinge auf dem Prüfstand

Teggatz wies darauf hin, dass nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen sein könnte. Die Bundesregierung solle daher eine großflächige Rückführungsoffensive einleiten.

Freiwillige Rückkehr und diplomatische Beziehungen

Nach Ansicht von teggatz sollte eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge im Vordergrund stehen und staatlich unterstützt werden. Er sieht insbesondere Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung, diplomatische beziehungen zu Syrien aufzubauen und zu festigen. Sicherheitspolitische Angelegenheiten seien jedoch Aufgabe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Notwendigkeit von Grenzkontrollen

Angesichts des aktuellen Terrorverdachts betonte Teggatz die Bedeutung von Grenzkontrollen. Es sei für die Sicherheitsbehörden wichtig, zu wissen, wer nach Deutschland einreise und sich im Land aufhalte. Der Bundesinnenminister habe die Kontrollen im Mai dieses Jahres erneut verschärft.