Warnung vor Rückkehr von IS-Mitgliedern
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP),Jochen Kopelke,hat vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland gewarnt. „Die Lage ist gefährlich – deutsche IS-Dschihadisten aus Syrien könnten unkontrolliert zurückkommen“, sagte er dem „tagesspiegel“. „Einige der seit Jahren mit ihresgleichen in Syrien einsitzenden Islamisten könnten auf Rache sinnen.“
Hintergrund zur Situation in syrien
Zuletzt befand sich in Syrien eine „niedrige bis mittlere zweistellige Zahl“ bundesdeutscher Dschihadisten in Haft, dazu ähnlich viele Islamisten mit „Deutschlandbezug“ ohne hiesige Staatsbürgerschaft, teilte das Auswärtige Amt 2025 mit. Geflohene Islamisten können als Bundesbürger nach Deutschland einreisen, die behörden dürften dies zunächst nicht verhindern.Laut „Tagesspiegel“ wird in Justizkreisen darüber gesprochen, dass zumindest nach aktueller Aktenlage nicht jeder der circa 30 bislang in Syrien befindlichen deutschen IS-Männer hierzulande mit Untersuchungshaft rechnen müsse.
Forderung nach sicherheitsrat
GdP-Chef Kopelke forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, angesichts der IS-Gefahr den neuen Nationalen Sicherheitsrat tagen zu lassen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Bildung eines Sicherheitsrates verständigt, in dem der meist zu Rüstungsfragen arbeitende Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett verschmolzen.der neue Rat tagt „zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“.
