Dröge kritisiert SPD für Rücknahme von Einbürgerungsreform
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die SPD für die Rücknahme der Einbürgerungsreform für integrierte Ausländer
Vermischtes
Amok-Alarm an Paderborner Schule mit einem Schwerverletzten
An einer Schule in Paderborn wurde Amok-Alarm ausgelöst. Eine Person wurde dabei schwer verletzt. Die Polizei ist im Einsatz
Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung
Die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen warnt vor EU-Plänen zur Chat-Überwachung und sieht darin einen schweren Eingriff in Nutzerrechte
EU-Parlament stimmt für Umbenennungspflicht von Veggie-Produkten
Das EU-Parlament beschließt: Veggie-Produkte dürfen künftig nicht mehr als Wurst oder Burger bezeichnet werden. 355 Abgeordnete stimmten dafür
Chemie-Nobelpreis für molekulare Architektur zur Wassergewinnung
Der Chemie-Nobelpreis 2024 geht an Susumu Kitagawa, Richard Robson und Omar M. Yaghi für molekulare Architektur zur Wassergewinnung
Polizeigewerkschaft begrüßt Novelle des Bundespolizeigesetzes
Polizeigewerkschaft unterstützt Novelle des Bundespolizeigesetzes
GdP begrüßt Neuerungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Bundespolizeigesetzes begrüßt.
Drohnenabwehr als wichtiger Bestandteil
Der Vorsitzende der GdP für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass insbesondere die Aufnahme der Drohnenabwehr notwendig, zeitgerecht und zu begrüßen sei
Erneut Rekordeinnahmen bei Hundesteuer
Die Einnahmen aus der Hundesteuer erreichen erneut Rekordwerte und steigen für den Staat kontinuierlich an
Liniennahverkehr 2024: Weniger Fahrgäste – mehr Personenkilometer
Im Liniennahverkehr 2024 in Deutschland sank die Fahrgastzahl auf 11,5 Milliarden, die Personenkilometer stiegen auf 121 Milliarden
Flughäfen sehen Verantwortung für Drohnenabwehr bei Polizei
Flughäfen fordern Polizei zur Drohnenabwehr auf
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sieht die Verantwortung für die Abwehr von Drohnen bei den Polizeien von Bund und Ländern. Er fordert die Einrichtung eines Lagezentrums. Beisel erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Drohnen eine erhebliche Gefahr für den sicheren und ungestörten Betrieb der Flughäfen darstellen
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Grüne äußern Kritik an geplanter Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen bewerten die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.
Kritikpunkte der Grünen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Dobrindt untergrabe Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Hintergrund sei, dass der Gesetzentwurf bei Polizeikontrollen auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setze, anstatt auf Kontrollquittungen, eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams.
Hintergrund der Reform
Die Äußerungen von Emmerich erfolgten im Vorfeld der Kabinettsklausur am Mittwoch, bei der die Reform des Bundespolizeigesetzes beraten werden soll
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Aus für Fonds für Betroffene
Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus kritisiert Bundesfamilienministerin Prien wegen fehlender Mittel für Betroffene im Haushalt
Robert-Koch-Institut meldet 2.500 Hitzetote in diesem Sommer
Das Robert-Koch-Institut meldet für diesen Sommer etwa 2.500 Hitzetote in Deutschland
GdP empfiehlt Bayerns Vorgehen bei Drohnenabwehr zur Nachahmung
Die Gewerkschaft der Polizei empfiehlt anderen Bundesländern und dem Bund, Bayerns Drohnenabwehr-Konzept zu übernehmen
Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter
Der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) fordert eine Obergrenze für vom Jobcenter gezahlte Mieten
Wirtschaftsweise kritisiert Verbrenner-Diskussion
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, warnt die Bundesregierung vor einer Rücknahme des Verbrenner-Aus