Vermischtes

Oberlandesgericht Düsseldorf hebt Bundeskartellamt-Beschluss im Streit zwischen Lufthansa und Condor auf

Bundesdigitalminister Wildberger (CDU) plant nach der Sommerpause einen Anti-Bürokratie-Gipfel, um Bürokratiekosten im Bund zu senken

Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich laut Umfrage weiterhin zurückhaltend gegenüber einem Nato-Beitritt der Ukraine

Die Berliner Innenverwaltung und Polizei haben das Lagebild zur Clankriminalität 2024 vorgestellt

Eltern in Deutschland investieren durchschnittlich 503 Euro jährlich in digitale Geräte und Medien für das Kinderzimmer

Falschgeld in Millionenhöhe beschlagnahmt Mit Unterstützung von Europol haben Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern in den vergangenen Monaten Falschgeld im Wert...

Anklage gegen russischen Staatsbürger wegen Anschlagsplänen auf israelische Botschaft Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage...

Grundsatzurteil zur Umsatzsteuer bei NFT-Handel Das Niedersächsische Finanzgericht hat erstmals entschieden, wie Verkäufe von Non-Fungible-Token (NFT) umsatzsteuerlich zu behandeln sind

Rechtsgutachten warnt vor Überlastung der Kommunen durch Bundesgesetze Ein von der Landeshauptstadt Stuttgart beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert wegen GKV-Finanzproblemen eine neue Gebühr für Arztbesuche

Die Linke organisiert am 27. September in Berlin eine Protestveranstaltung zur Situation im Gazastreifen

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg klagt einen 50-Jährigen wegen eines Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 an

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz veröffentlicht das erste "Schwarzbuch der Denkmalpflege" zu Bedrohungen und Verlusten der letzten zwei Jahre

Anklage nach Flixbus-Unfall auf A9 bei Leipzig Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen Busfahrer erhoben, der im März 2024...

Unzureichende Aufklärung über IGeL-Schadensrisiko Der Medizinische Dienst Bund kritisiert, dass Patientinnen und Patienten oft nicht ausreichend über Risiken von Individuellen...