Kritik an Rentenpolitik der Bundesregierung
Axel Börsch-supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert. Union und SPD betrieben nach seiner Darstellung „Panikmache“, wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, falls ihr Reformpaket nicht beschlossen werde, sagte Börsch-Supan dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: Wenn das Rentenniveau sinkt, sinken auch die Renten. Das ist schlicht falsch“, so Börsch-Supan.
Erwartungen an künftige Rentenreformen
Bewertung der bisherigen Rentenkommission
Der Ökonom, der bis 2020 Mitglied der damaligen Rentenkommission der Bundesregierung war, rechnet nicht mit einer großen Rentenreform im nächsten Jahr.„Ich habe mit Entsetzen gesehen, wie die letzte Rentenkommission gescheitert ist. Und auch jetzt ist niemand in der Bundesregierung kompromissbereit“, sagte Börsch-Supan.
Aussagen zu politischen Akteuren
Mit Blick auf die politische Debatte äußerte sich Börsch-Supan auch zu führenden Vertretern von Union und SPD. „Kanzler Merz sagt seiner jungen Gruppe: Wir kehren den Zug um – aber jetzt fahren wir erst mal Vollgas in die falsche Richtung. Und die SPD-Granden haben Angst vor ihren gewerkschaftlich orientierten Parteimitgliedern“, sagte er.
Beurteilung der finanziellen Lage des Rentensystems
Die absehbare finanzielle Schieflage des Rentensystems sei nach Einschätzung Börsch-Supans weniger der Demografie geschuldet,sondern politisch verursacht. Anfang der 2010er Jahre sei das Rentensystem aus seiner Sicht nachhaltig aufgestellt gewesen, danach sei es von der Politik „nach und nach kaputtgemacht“ worden.
Bewertung der stabilisierung des Rentenniveaus
Die von der aktuellen Regierung angestrebte Stabilisierung des Rentenniveaus hält Börsch-Supan für einen schweren Fehler. „Wir sind dabei, unser Fundament für die Finanzierung des Sozialstaats zu zerstören“, sagte der Ökonom. Wenn der Staat immer mehr für Soziales ausgebe, komme es nach seiner Einschätzung zu Wohlstandsverlusten mit womöglich gefährlichen Folgen. „Bürger wenden sich von der Demokratie ab, nach dem Motto: Erst haben wir es mit dem Scholz versucht, dann mit dem Merz, das nächste Mal wählen wir die Weidel.“
