Städtetag NRW fordert Übernahme von Sicherheitskosten durch Land und Bund
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. Der aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten, Stadtfesten und Jahrmärkten sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, sagte Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“. Ursache seien deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte.
Gestiegene Sicherheitskosten bei Weihnachtsmärkten und Stadtfesten
Schuchardt betonte, Weihnachtsmärkte und andere feste sollten als Orte des Miteinanders erhalten bleiben. Derzeit sprängen jedoch die Städte faktisch für die gestiegenen Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligten. Weihnachtsmärkte würden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter.
nach Auffassung des Städtetags sollen weder kommunen noch Veranstalter diese Belastungen tragen müssen. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“.
Rechtsgutachten zur zuständigkeit bei Terrorabwehr
Zur begründung verwies Schuchardt auf ein Rechtsgutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. Daraus gehe hervor, dass die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden liege. Zudem sei auch der bund mitverantwortlich, da er für die Abwehr von „Gefahren des internationalen Terrorismus“ zuständig sei.
Forderung nach Finanzierungslösung durch Land und Bund
Schuchardt forderte vom Land Nordrhein-Westfalen eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Auch der Bund müsse sich nach seinen Worten der Verantwortung stellen und sich künftig an der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen beteiligen,die Terroranschläge verhindern sollen.
