Forderung nach weniger Anzeigen bei Bagatellfällen
Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat sich dafür ausgesprochen, bei geringfügigen Straftaten wieder verstärkt auf den direkten Verweis von Konfliktparteien an das Schiedsamt zu setzen.
Erfahrungen aus dem Polizeialltag
schlüter berichtete gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass er als junger Polizist noch die Möglichkeit gehabt habe, in Einsätzen auf den Schiedsmann zu verweisen und auf die aufnahme einer Anzeige zu verzichten. Viele Fälle hätten sich so von selbst erledigt, sobald Emotionen oder Alkoholpegel bei den Streitparteien abgeklungen seien oder die Angelegenheit am Ende nicht einmal die Schiedsmann-Gebühren wert gewesen sei.
Rolle der Staatsanwaltschaft
Inzwischen liegt die Entscheidung über eine außergerichtliche Schlichtung bei der Staatsanwaltschaft. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss deshalb grundsätzlich eine Anzeige aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Schlüter betonte, eine Rückkehr zur alten Regelung, bei der eine Anzeige nicht grundsätzlich erforderlich sei, würde die Polizei deutlich entlasten.
kritik an bürokratischem Aufwand
Auch die Anzeigenaufnahme selbst könne vereinfacht werden,so Schlüter. Trotz der fortschreitenden Digitalisierung sei die Bearbeitung von Anzeigen in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden. Die Beamten müssten bei der Aufnahme zahlreiche Angaben erfassen, benennen oder ausschließen. Schlüter forderte, die Abläufe deutlich einfacher und schneller zu gestalten. Die statistische Messung von Kriminalität sei keine Bekämpfung,sondern behindere diese eher,warnte der Gewerkschaftschef.
