Asylrechtsexperte Thym erwartet ende der Grenzkontrollen
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen.Er sagte der „Welt“, alle Fachleute seien überrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gegeben habe.
Hintergrund: Gerichtsentscheidung und neue EU-Asylregeln
Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht habe die Bundesregierung kurz nach ihrer Amtsübernahme verloren, weil sie die Belastungssituation für das Land nicht ausreichend dargelegt habe.Weitere Gerichtsentscheidungen seien anschließend jedoch ausgeblieben.Thym verwies auf Defizite des europäischen asylrechts als wichtigen bestandteil der bisherigen juristischen Begründung für die Grenzkontrollen. Ab Juni kommenden Jahres trete mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ein neues Asylrecht in Kraft. Dieses Argument werde dann nicht mehr greifen. Seine Erwartung sei daher, dass spätestens am 12. Juni kommenden Jahres die Grenzkontrollen enden.
„Return Hubs“ als Teil der EU-Asylreform
Ein weiteres Instrument der EU-Asylreform sollen sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union werden, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können. Thym sagte, er höre immer wieder von Ländern wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien als mögliche Partner.
Zurückhaltung potenzieller Partnerstaaten
Der Migrationsexperte warnte vor zu hohen Erwartungen an solche Vereinbarungen. Man müsse Länder wie uganda davon überzeugen, Menschen zu übernehmen, die dort noch nie gewesen seien und bei denen die Abschiebung ins Herkunftsland scheitere. Darunter könnten auch Gefährder und Straftäter sein. Dies werde kein Staat positiv bewerten. Es brauche daher überzeugende Argumente, auch finanzieller Art.
