Kritik der Linken an Verhandlungen mit den Taliban
Die Linke im Bundestag hat scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Fraktionsvize Clara Bünger erklärte der „Rheinischen Post“, dass Verhandlungen mit den Taliban Terroristen legitimierten und verharmlosten.
bedenken hinsichtlich Menschenrechtslage
Bünger betonte, Ziel der Gespräche sei offenbar nicht eine Verbesserung der Lage in Afghanistan, sondern die Vorbereitung auf Abschiebungen in großem Umfang in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung seien. Wer solche Abkommen schließe, mache sich mitschuldig, so Bünger weiter.
Kritik an signalwirkung
Nach Ansicht der Linken werde durch die Verhandlungen das Taliban-Regime legitimiert, anstatt die Stimmen der afghanischen Zivilgesellschaft und von Frauenrechtlerinnen zu stärken. Dies sende ein fatales Zeichen.
Unterstützung aus der Koalition für Dobrindt
Bundesinnenminister Dobrindt erhält Rückendeckung aus der eigenen Koalition. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“, die Union fordere diese Vorgehensweise bereits seit Längerem und begrüße die Umsetzung durch Dobrindt.
Throm betonte, flüchtlinge, die in Deutschland Straftaten begehen, müssten nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen. Dies gelte auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.Nur so könne die Akzeptanz des Asylsystems weiter geschützt werden.
SPD unterstützt Abschiebungen von Straftätern
Auch die SPD unterstützt das Vorgehen von Dobrindt. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte der „Rheinischen Post“, es sei richtig, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben würden.
Wiese mahnte zugleich, die bisherigen Kontakte über Katar könnten mit den entsprechenden Stellen in Afghanistan intensiviert werden, ohne dabei offizielle diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen.
