Linke kritisiert fehlende Ambitionen der Bundesregierung beim UN-plastikabkommen
Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei die fehlenden Ambitionen der deutschen Regierung kritisiert.
Kritik an der Verhandlungsführung
Mareike Hermeier, Fraktionssprecherin für kreislaufwirtschaft, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, der Einsatz der Bundesregierung in der Verhandlungsgruppe sei blass geblieben und habe zu keinem Ergebnis geführt. Ambitionierte Worte seien nicht in verbindliche regeln umgesetzt worden.
Fehlende politische Priorität im Bundeshaushalt
Hermeier bemängelte zudem, dass im Bundeshaushalt der politische Wille fehle. Bereiche wie Kreislaufwirtschaft, Recycling und Pläne für einen funktionierenden Rezyklathandel erhielten keinen eigenen Titel und kein System. Sie betonte, wer im Inland nichts unternehme, wirke international unglaubwürdig. Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, in Genf für ein starkes Abkommen einzutreten.Stattdessen sei die Regierung zu eng mit den Interessen der Konzerne verflochten, die von der Krise profitieren.
Kritik an fehlenden verbindlichen Regelungen
Zum scheitern der Verhandlungen erklärte Hermeier, ein Vertrag ohne verbindliche Obergrenzen für die Plastikproduktion und ohne Regeln für den gesamten Lebenszyklus von kunststoffen sei wertlos. Die Verhandlungen seien daran gescheitert, dass die lobbymacht der petrochemischen Industrie stärker gewesen sei als der Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Natur.
Stellungnahme des Umweltbundesamts
der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, bezeichnete das gescheiterte Plastikabkommen als einen „traurigen Tag für den Planeten und die Menschheit“. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ sagte messner, es sei eine einmalige Chance verpasst worden, die globale Plastikverschmutzungskrise umzukehren. Dies sei eine schlechte Nachricht für Ozeane, Böden, Ernährungssicherheit und Gesundheit.
Messner erklärte weiter, dass wenige Länder den Willen der großen Mehrheit blockiert hätten. Diese verpasste Chance werde kommende Generationen teuer zu stehen kommen. Seit 2022 verhandeln die Vereinten Nationen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung der Plastikflut.Die vorerst letzte Verhandlungsrunde endete am Freitagmorgen in Genf ohne Einigung.
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