Fördermittel sollen bei Antisemitismus entzogen werden
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) plant, Kulturschaffenden die öffentliche Förderung zu entziehen, wenn diese Gelder im Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. „Der Plan ist, Förderrichtlinien zu erlassen, die klar machen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico.
Zunehmender Antisemitismus in der Kulturszene
Weimer bezeichnete den zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene als „unerträglich“ und „krass“. In den vergangenen Monaten habe sich eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden entwickelt, die dazu führe, dass Juden in europa Angst hätten. Juden würden für Kulturveranstaltungen weniger gebucht und auf Bühnen häufig angefeindet. „Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert“, so Weimer.
Antisemitismus-klausel auf Landesebene
auch der inzwischen zurückgetretene Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte auf Landesebene eine Antisemitismus-Klausel bei Fördermitteln einführen wollen.Nach massiver Kritik aus der kulturszene und juristischen Bedenken wurde die Regelung jedoch zurückgezogen.
Neue Gedenkstättenkonzeption geplant
Weimer kündigte an, im herbst eine neue Gedenkstättenkonzeption vorzulegen. „Für uns steht die Singularität des Holocaust und in der Erinnerungskultur außer Zweifel“, erklärte er gegenüber Politico. Es sei „unglücklich“, den deutschen Kolonialismus mit dem Holocaust gleichzusetzen und damit zu relativieren. Dennoch betonte Weimer die Bedeutung, auch den Kolonialismus stärker aufzuarbeiten.
Abgrenzung gegenüber rechten Gruppen
Mit seiner Geschichtspolitik will Weimer verhindern, dass rechte Gruppen und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) Orte wie das Hambacher Schloss oder das Hermannsdenkmal für sich beanspruchen. „Das Hambacher schloss ist ein stolzer Ort unserer frühdemokratischen Bewegung.Das müssen wir uns als Republik zurückholen.“ Rechtsextremisten dürften nationale Symbole wie die Hymne oder die Nationalflagge nicht für sich vereinnahmen.
Kritik an der AfD
Weimer warf der AfD vor, allein von Ressentiments geleitet zu sein. „Die brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht.“ Eine „blaue Erfolgswelle“ der AfD sieht Weimer nicht. Er prognostizierte, dass die Wahlergebnisse der afd bis zur nächsten Bundestagswahl zurückgehen werden: „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein.“
