Kriegsdienstgegner wollen gegen Wehrdienst juristisch vorgehen

Kriegsdienstgegner kündigen juristische Schritte gegen geplanten Wehrdienst an

Der politische Geschäftsführer der Deutschen friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, hat juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst angekündigt.

Kritik am Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Schulze von Glaßer erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk deutschland, die Bundesregierung wolle die Zahl der soldatinnen und Soldaten „auf Biegen und Brechen“ steigern. Das Wehrdienst-modernisierungsgesetz stehe juristisch auf „extrem wackeligen Beinen“. Die DFG-VK werde das gesetz von Juristen prüfen lassen und rechtlich dagegen vorgehen, wo es möglich sei. Bereits am donnerstag wolle die Organisation zur Lesung des Gesetzes im Bundestag gegen die sogenannte Kriegsdienstkoalition protestieren und das Wehrdienstgesetz symbolisch mit einem Gartenhäcksler vernichten. Der neue Wehrdienst werde nach Ansicht der Organisation die Aufrüstungsspirale weiter antreiben, ohne mehr Sicherheit zu schaffen.

Ablehnung des Losverfahrens

Schulze von Glaßer kritisierte insbesondere den Plan, junge Männer, die verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen mussten, per Losverfahren zur Musterung einzuladen. Es sei abzulehnen, dass Monate des Lebens für eine Ausbildung zum Soldaten aufgewendet werden müssten, anstatt sich sinnvoll für die Gesellschaft einzubringen. Ein solches Losverfahren sei näher an Willkür als an Gerechtigkeit. Die kurzfristige Änderung des Gesetzentwurfs wenige tage vor der ersten Lesung im Bundestag und kurz nach der Billigung im Bundeskabinett zeige zudem eine mangelnde Planung der Bundesregierung.

Kritik aus dem Bundestag

Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) äußerte Kritik am geplanten Losverfahren.sollte sich das Verfahren bestätigen, werde aus der Wehrpflicht eine Lotterie, so Ramelow gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies löse bei ihm Entsetzen aus. Ein Losverfahren sei das Gegenteil von verlässlicher Politik. Ramelow empfahl der Regierungskoalition, einen Bürgerrat einzurichten, der sich mit dem Thema Wehrpflicht befasst. Die Wehrpflicht habe schon immer ihre Tücken gehabt, die nun erneut sichtbar würden.