Deutsche Umwelthilfe fordert Schließung der Klimaschutzlücke
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt die Bundesregierung, die Klimaschutzlücke im Klimaschutzprogramm 2026 vollständig zu schließen. Die Organisation droht, notfalls ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts durchzusetzen.Forderungen der DUH
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", dass die Bundesregierung ihren Klimarechtsbruch beenden müsse. Er fordert ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit und einer WärmewendeDeutsche Umwelthilfe fordert Schließung der Klimaschutzlücke
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt die Bundesregierung, die Klimaschutzlücke im Klimaschutzprogramm 2026 vollständig zu schließen. Die organisation droht, notfalls ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts durchzusetzen.
Forderungen der DUH
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Bundesregierung ihren Klimarechtsbruch beenden müsse. Er fordert ein Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen wie einem Tempolimit und einer Wärmewende. Resch erklärte,dass das Klimaziel 2030 verbindliches Recht sei und kritisierte die Bundesregierung für ihre Handlungen,die in die falsche Richtung gingen.
Hintergrund der Klage
Die DUH hatte bereits gegen das Klimaschutzprogramm 2023 geklagt und vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Das Gericht bemängelte fehlerhafte Prognosen der Bundesregierung und eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die bis 2030 geschlossen werden müsse. Das Klimaschutzprogramm müsse Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken.
