Junge Union fordert Einfrieren der Sozialbeiträge
Die Junge Union (JU) spricht sich für ein Beitrags-Moratorium bei den Sozialversicherungsbeiträgen in der laufenden Legislaturperiode aus. Damit geht die JU auf Distanz zur schwarz-roten Bundesregierung und setzt sich für eine Begrenzung der Sozialbeiträge einJunge Union fordert Beitrags-moratorium und Reformen bei Sozialversicherungen
Die Junge Union (JU) fordert in einem Leitantrag für den „Deutschlandtag“ ein Moratorium für Sozialversicherungsbeiträge während der laufenden Legislaturperiode. Beiträge sollen demnach nicht weiter steigen dürfen.Mittelfristig setzt sich die JU für eine Senkung der Beiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns ein. Über den Antrag berichtet das Magazin „Politico“.
Kritik an der Bundesregierung
Im Antrag kritisiert die JU, dass die Bundesregierung dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze versäume. Hohe Lohnnebenkosten würden das Wirtschaftswachstum bremsen. Die JU fordert die regierung auf, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, um einen Anstieg von Steuern und Sozialausgaben zu verhindern. Der schwarz-roten Koalition fehle bislang der Mut zu konsolidierenden Reformen.
Maßnahmen zur Sicherung des Generationenvertrags
Zur Sicherung des Generationenvertrags verlangt die JU rasche Maßnahmen. Es bestehe jetzt die letzte Chance, echte Reformen umzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, werde das Vertrauen der Bevölkerung in die reformfähigkeit des Staates weiter sinken.
Forderungen zur Rentenpolitik
Die JU fordert, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Zuständigkeit für die geplante Rentenkommission zu entziehen. Das Gremium solle zur „Chefsache“ werden und spätestens im Januar 2026 vom Kanzleramt eingesetzt werden. Bis Juni 2026 sollen Ergebnisse vorgelegt werden.
Außerdem verlangt die JU, das Renteneintrittsalter ab 2031 an die lebenserwartung zu koppeln. Nach der sogenannten 3:1-Regel soll bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein jahr die Regelaltersgrenze um neun monate steigen. Für gesundheitlich eingeschränkte Personen ist eine Härtefallregelung vorgesehen.
Die JU fordert zudem eine Verdoppelung der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn auf 0,6 Prozent pro Monat.
Vorschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung
In der Krankenversicherung spricht sich die JU für die einführung eines moderaten Karenzzeitraums oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung aus, um Fehlzeiten zu reduzieren und Missbrauch vorzubeugen.
Zudem plädiert die JU für eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung mit Opt-out-Möglichkeit.
Deutschlandtag in Rust
Zum Treffen am übernächsten Wochenende in Rust wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hatte das Rentenpaket der bundesregierung zuletzt als in der aktuellen Form nicht zustimmungsfähig bezeichnet.
