Bundesjustizministerin fordert begrenzung von Spritpreiserhöhungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der stark gestiegenen Spritpreise dafür ausgesprochen, Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich zu beschränken. „wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke“, sagte Hubig dem „Spiegel“. Sie verwies auf Österreich, wo eine solche Praxis bereits verboten ist, und forderte eine Anpassung des Preisangabenrechts in Deutschland.
Auswirkungen auf Pendler
Millionen Pendler spüren die hohen Preise im Geldbeutel. Hubig betonte, dass die Politik eingreifen müsse, um das leben bezahlbar zu halten. „Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, erklärte sie. Es sei nicht hinnehmbar, dass Konzerne Krisen für maximalen Profit ausnutzten.
Unterstützung aus der SPD
die SPD im Bundestag unterstützt Hubigs Vorschlag. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn kritisierte die häufigen Preisänderungen an Tankstellen. „Aktuell ändern Tankstellen durchschnittlich 18 Mal am Tag ihre Preise. Da kann kein Verbraucher mehr durchblicken und die günstigste Tankstelle finden“,sagte Zorn.
Reaktionen der Unionsfraktion
Ob der Koalitionspartner den Vorschlag unterstützt, bleibt unklar.Die Unionsfraktion zeigte sich jedoch offen für langfristige Lösungen. Sebastian Steineke (CDU), verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass das Problem der Spritpreise nicht neu sei. „Ein Blick in andere Länder, zum Beispiel nach Österreich, könnte sich lohnen“, so Steineke. „Es muss grundsätzlich alles in Betracht bezogen werden, was auch in Deutschland helfen könnte.“
