Bundesjustizministerin Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle
Schritt zu europäischer Lösung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Entscheidung der dänischen Ratspräsidentschaft, von einer verpflichtenden Chatkontrolle abzurücken, begrüßt. Hubig erklärte am Freitag, man sei einer „überzeugenden europäischen Lösung“ einen „entscheidenden Schritt“ nähergekommen. Der aktuelle Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet.
Freiwillige meldung durch Anbieter
Hubig betonte, dass die Möglichkeiten für anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine „stabile und dauerhafte Grundlage“ gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei nicht vorgesehen. Ziel der bundesregierung sei es, Darstellungen von kindesmissbrauch im Netz wirksamer zu bekämpfen, ohne grundlegende Bürgerrechte zu verletzen.
Maßnahmen auf nationaler Ebene
Auf nationaler ebene plant die Bundesregierung, den Kampf gegen Kinderpornographie weiter zu verstärken. Hubig erklärte, dass die Einführung einer verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen dafür unverzichtbar sei. Die Bundesregierung werde zeitnah Vorschläge vorlegen,um eine „effektive Strafverfolgung“ mit dem Schutz der Grundrechte zu verbinden.
