Kellner kritisiert unklare Heizungsförderung der schwarz-roten Koalition
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat der schwarz-roten Koalition eine unklare Förderpolitik im Heizungssektor vorgeworfen. Was sich derzeit abzeichne, sei eine „organisierte Arbeitsverweigerung“, sagte Kellner den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Das Wirtschafts- und Energieministerium sei nicht in der Lage zu sagen,wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen werde.
Reaktionen auf Branchenveranstaltung und Kritik am Koalitionsausschuss
Ministerium bei Veranstaltung ausgebuht
Nach Angaben kellners ist das zuständige Ministerium bei einer Branchenveranstaltung ausgebuht worden, weil unklar sei, welche Pläne es für die Heizungsförderung gebe. Die Unsicherheit betreffe demnach sowohl Verbraucher als auch Unternehmen.
Verschiebung von Entscheidungen ins kommende Jahr
Kellner kritisierte zudem den Beschluss des Koalitionsausschusses, zentrale Entscheidungen zur Heizungsförderung ins kommende Jahr zu verschieben. Dies halte er für unverantwortlich. Man lasse Verbraucher und Unternehmen „im Regen stehen“, sagte der Grünen-Politiker.
Forderung nach klarheit und anderer haushaltspriorität
Appell an Bundesregierung
Kellner forderte die Bundesregierung auf, zeitnah für Klarheit bei der weiteren Ausgestaltung der Heizungsförderung zu sorgen. Wer eine Wärmepumpe einbauen wolle, solle jetzt schnell noch die Förderung abschließen, sagte er. Noch sei die Förderung gut.
Verwendung öffentlicher Mittel
Mit Blick auf den Bundeshaushalt sprach sich Kellner dafür aus, staatliche Mittel weniger für „teure Wahlgeschenke“ und stärker für infrastrukturprojekte einzusetzen. Genannt wurden dabei insbesondere Schienen, Straßen und Brücken.
