Kritik am Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung kritisiert.
Aussagen von Kassem Taher Saleh
Taher Saleh erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Union und SPD hätten die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten betroffen sind. Der sogenannte Bau-Turbo löse keine probleme, sondern verschärfe die Krise, unter der viele Menschen bereits leiden. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fördere das Gesetz Bodenspekulation, gefährde Natur- und Agrarflächen und setze die kommunen zusätzlich unter Druck.Saleh sprach sich für eine Baupolitik aus, die stärker auf die Sanierung bestehender Gebäude setzt.
Kritik von Ina Scharrenbach
Auch die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hält das Gesetz für unzureichend. Die Bundesregierung müsse beim Bauen mehr Tempo machen, sagte Scharrenbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bau-Turbo allein reiche nicht aus. Sie kritisierte, dass die bisherigen maßnahmen des Bauministeriums zu langsam seien. Scharrenbach forderte von Union und SPD, politik für die gesamte Republik zu machen und nicht einzelne Themen durchzusetzen. ihrer Ansicht nach liege der Fokus der SPD derzeit eher darauf, mehr Eingriffsinstrumente in den Mietmarkt zu planen, was kein Vertrauen in der Branche schaffe.
