Grüne widersprechen Forderung nach Abschwächung der Klimaziele
Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. Julia Verlinden,stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bundestag,erklärte am Dienstag,Kuban wolle eigenhändig festlegen,wann Deutschland klimaneutral sein solle,und ignoriere dabei internationale Abkommen.
Kritik an wirtschaftlichen Folgen
Verlinden bezeichnete die Forderung als unverantwortlich und betonte,dass sie der deutschen Wirtschaft schade. Sie erklärte, Klimaschutz sei eine Standortchance und mit Zukunftstechnologien werde bereits Geld verdient, allerdings zu wenig in Deutschland. Die Grünen-Politikerin warf der Union vor, mit ihrer wirtschaftspolitik und einem Zickzackkurs in der Klimapolitik die Entstehung von Zukunftsjobs in andere Länder zu verlagern.
Forderung nach klaren Klimazielen
Verlinden betonte, dass für eine wettbewerbsfähige Klimawirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen Klarheit bei den Klimazielen und eine engagierte Unterstützung von Unternehmen und Verbrauchern notwendig sei.
Hintergrund der Debatte
Tilman kuban hatte gefordert, bis 2045 nicht mehr Klimaneutralität anzustreben. stattdessen solle der CO2-ausstoß bis dahin lediglich um 80 Prozent gesenkt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht laut Gericht ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte nur dann noch CO2 ausgestoßen werden, wenn ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären zuvor drastische CO2-Einsparungen notwendig. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2024 in einem Urteil gegen die Schweiz einen Budget-Ansatz gewählt.
