Grüne äußern Kritik an geplanter Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen bewerten die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Kritikpunkte der Grünen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", Dobrindt untergrabe Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Hintergrund sei, dass der Gesetzentwurf bei Polizeikontrollen auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setze, anstatt auf Kontrollquittungen, eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams.Hintergrund der Reform
Die Äußerungen von Emmerich erfolgten im Vorfeld der Kabinettsklausur am Mittwoch, bei der die Reform des Bundespolizeigesetzes beraten werden sollGrüne kritisieren geplante Reform des bundespolizeigesetzes
Die Grünen äußern Kritik an der geplanten Neufassung des Bundespolizeigesetzes von innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Kritik an Kontrollmaßnahmen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Dobrindt untergrabe Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Hintergrund sei, dass der Gesetzentwurf bei Polizeikontrollen auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setze, anstatt auf Kontrollquittungen, eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams. Emmerich betonte, damit würden Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit unterstützt.
Drohnenabwehr als Aufgabe der Bundespolizei
Emmerich erklärte weiter, die Drohnenabwehr gehöre zu den Kernaufgaben der Bundespolizei. Die Bundesregierung müsse das Kompetenzgerangel beenden, damit Flughäfen und kritische infrastruktur vor hybriden Angriffen Russlands effektiv geschützt werden.
