GdP fordert schnellere Verfahren nach Angriffen in der Silvesternacht
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt zügige Gerichtsverfahren gegen Täter, die in der Silvesternacht Polizisten und andere Menschen mit Böllern verletzen. GdP-Chef Andreas Roßkopf sagte dem „Tagesspiegel", bei Angriffen gegen Polizeikräfte müsse die Strafe mit aller Härte unmittelbar folgenGewerkschaft der Polizei fordert schnellere Verfahren nach Silvester-Angriffen
Die Gewerkschaft der Polizei (gdp) fordert schnellere Gerichtsverfahren gegen Täter, die rund um die Silvesternacht Polizisten und andere Personen mit Böllern verletzen. GdP-Chef Andreas Roßkopf sprach sich für zügige und konsequente Strafen aus.
Forderung nach konsequenter Ahndung von Angriffen
Dem „Tagesspiegel“ sagte Roßkopf, bei Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten müsse die Strafe „mit aller Härte auf dem Fuße folgen“. Er bedauerte, dass sich politisch trotz der großen Bestürzung im vergangenen Jahr an Silvester bislang nichts geändert habe.
Zuletzt hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Angriffe auf Polizisten härter bestrafen zu wollen. Roßkopf betonte, solche Strafen müssten auch zeitnah umgesetzt werden, sonst hätten sie keine abschreckende wirkung. Monatelange Verfahren sowie moderate Urteile brächten aus seiner Sicht keinen Fortschritt.Es handele sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.
Gefährdung durch Feuerwerkskörper an silvester
Erfahrungen aus Berlin
Roßkopf verwies auf die Ereignisse in Berlin im vergangenen Jahr.Dort sei zu sehen gewesen,welchen schaden Feuerwerksraketen und Kugelbomben anrichten könnten. Dabei handle es sich um gefährliche Sprengstoffe, die erhebliche verletzungen bis hin zum Tod verursachen könnten.
Sicherheitslage in Großstädten und an Bahnhöfen
Nach Einschätzung des GdP-Vorsitzenden haben sich in einigen Bereichen in deutschen Großstädten und an Hauptbahnhöfen Situationen entwickelt, die nicht mehr akzeptabel seien. Für viele Polizisten sei der Einsatz an Silvester sehr herausfordernd, da immer die Gefahr bestehe, verletzt zu werden.
Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen
Roßkopf befürwortete in diesem Zusammenhang stärkere Grenzkontrollen. Zoll und Bundespolizei hätten gerade zu Silvester an den Grenzen zu Polen und Tschechien illegale Böller im Blick, die über die Grenze gebracht werden sollen.
Diese Kontrollen zeigten nach ansicht des GdP-Chefs jedoch nur dann Wirkung, wenn Strafen sehr schnell und mit aller Konsequenz durch die Gerichte umgesetzt würden.
