Dobrindt lehnt Abschaffung des Asylgrundrechts ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer vollständigen Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt. „Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig verwies er auf eine Diskussion auf europäischer Ebene darüber, „ob das individuelle Recht auf Asyl noch Bestand haben kann oder ob man Kontingente für vulnerable Gruppen einrichtet“.
Auf Nachfrage, ob er eine Einschränkung des Asylgrundrechts für diese Wahlperiode ausschließe, bekräftigte der Minister: „Ich werde keinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts unterbreiten.“
auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
dobrindt sprach sich hingegen für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer aus,wie es Großbritannien und Italien bereits versucht haben. „Solche Drittstaatmodelle sind ein Weg für die Zukunft, um das Geschäft von kriminellen Schleuserbanden zu unterbinden“, erklärte der CSU-Politiker. „Ich bin dafür,das zu forcieren.“ Bisherige Versuche der Auslagerung erwiesen sich meist als juristisch fragil und kostenintensiv.
Ziel: Ende der Binnengrenzkontrollen
Die Kontrolle der deutschen Grenzen will dobrindt so schnell wie möglich beenden. „Mein Ziel ist, auf Kontrollen der Binnengrenzen gänzlich verzichten zu können“, sagte er. Voraussetzung dafür sei jedoch ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen. „Dort müssen wir das Migrationsgeschehen auffangen“, betonte der Minister.
Weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft
Der Innenminister verteidigte zudem die Entscheidung des Bundeskabinetts, weitere Staaten per Rechtsverordnung des Innenministeriums als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dadurch entfällt die Zustimmungspflicht des Bundesrats. „Politik muss handlungsfähig bleiben, und wer nicht handelt, der wird behandelt – spätestens bei der nächsten Bundestagswahl“, sagte Dobrindt. „Wir müssen zu schnellen und schlanken Asylverfahren kommen. Grundlage ist auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten.“
Im bundesrat seien bisher alle Bemühungen gescheitert, da Länder mit grüner regierungsbeteiligung diese Einstufung ablehnten, kritisierte der Minister. „Wir können uns nicht dauernd blockieren lassen von Parteien, die diese Überforderung durch illegale Migration gar nicht beenden wollen.“
