Bundestariftreuegesetz soll mehreinnahmen in Millionenhöhe bringen
Das geplante bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährlich Mehreinnahmen von mindestens 190 Millionen Euro verschaffen. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Höheres Lohnvolumen als Grundlage
Die erwarteten Mehreinnahmen basieren auf einem höheren Lohnvolumen, das durch das Gesetz entstehen soll. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte, dass das Gesetz bei konservativer Schätzung beschäftigten, dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich einen dreistelligen millionenbetrag einbringen werde.Kritiker des Gesetzes übersähen diesen Effekt häufig.
Kosten für Umsetzung und Kontrolle
Im Vergleich zu den Schäden durch Tarifflucht in Deutschland seien die Kosten für die Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes laut DGB verkraftbar. Diese werden auf einmalig rund 7,4 Millionen Euro sowie jährlich etwa drei Millionen Euro Fixkosten geschätzt.
Forderungen nach Nachbesserungen
Vor der öffentlichen Anhörung zum Bundestariftreuegesetz im Bundestag forderte der DGB eine Verschärfung des Gesetzentwurfs. Nach Ansicht des DGB enthält der aktuelle Entwurf zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher. Das Parlament müsse nachbessern, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, so Körzell.
Kritik an Ausnahmen und Schwellenwerten
Der DGB kritisiert, dass der im gesetzentwurf vorgesehene Schwellenwert viele kleinere Aufträge aus Handwerk und mittelstand ausschließe. Auch die Ausnahmen für Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Lieferleistungen sollen nach Ansicht des DGB gestrichen werden. Zudem fordert der DGB klare Haftungsregeln, ausreichend Personal und Nachweispflichten auch für Subunternehmer und Leihfirmen.
Reaktion auf Bürokratievorwürfe
Den Vorwurf der Arbeitgeber, das geplante Gesetz führe zu zusätzlicher Bürokratie, weist der DGB zurück.Nach Angaben des DGB zeigen das Saarland und Berlin, dass für tarifgebundene Betriebe ein einfaches, zweiseitiges Formular ausreiche und das Verfahren unbürokratisch gestaltet werden könne.
