Kritik an Debatte zum Verbrennerverbot
die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. „Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir nur begrenzt sinnvoll, weil es das Gegenteil von Planungssicherheit ist“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Förderung der Elektromobilität
Fahimi betonte, dass die Förderung der Elektromobilität relevanter sei. Sie schlug vor, den Kauf von Elektrofahrzeugen über Steuerabschreibungen attraktiver zu machen und dabei besonders kleinere Einkommen zu berücksichtigen, wie es beispielsweise in Frankreich mit dem Social Leasing umgesetzt werde. Zudem forderte sie einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie mehr Preistransparenz an den Ladesäulen. Auch die Automobilindustrie sei gefordert, verstärkt elektrifizierte Kleinwagen anzubieten.
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zeigte sich Fahimi enttäuscht. Sie kritisierte,dass falsche Schwerpunkte gesetzt würden. „Wir befinden uns in einer Situation,in der ein massiver Substanzverlust in der Industrie droht,und damit ein nachhaltiger Defekt für die Volkswirtschaft entsteht“,sagte die DGB-vorsitzende. Anstatt sich den drängenden Fragen zu widmen, werde über den Entzug des Bürgergeldes diskutiert. Fahimi betonte, dass es jetzt darum gehen müsse, Investitionen aus dem Sondervermögen schnell umzusetzen.
Gezielte Unterstützung für die Industrie
Fahimi sprach sich für eine aktive Industriepolitik aus und lehnte eine allgemeine Unternehmenssteuersenkung ab. „Wir brauchen gezielte unterstützung, wo Investitionen auch wirklich getätigt sowie Standorte und Beschäftigung gesichert werden“, sagte sie mit Blick auf das Vorhaben der bundesregierung, ab 2028 die Körperschaftsteuer zu senken.
Planungssicherheit und Energiepreise
Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, etwa bei der Kraftwerkstrategie und beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Zudem müssten die Energiepreise durch einen Industriestrompreis gesenkt werden. Hochenergieintensive Industrien sollten weiterhin kostenfreie CO2-Zertifikate im Emissionshandel erhalten, so Fahimi.
Kritik an Änderungen bei Photovoltaik-Förderung
Scharfe Kritik äußerte Fahimi am Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung für neue und kleine Photovoltaik-Anlagen streichen zu wollen.„Das ist ein schwerer Fehler und ein völlig falsches signal, auch für die Akzeptanz der Energiewende“, sagte Fahimi. Jeder könne vom günstigen Solarstrom auf dem Dach oder Balkon profitieren. Eine Abschaffung der Einspeisevergütung sei eine Fehlentscheidung zulasten der Verbraucher und könne zudem einen Fehlanreiz setzen, wieder stärker auf fossile Energien zu setzen.
