Union fordert zugeständnisse bei Besetzung der Rentenkommission
Im Streit um die geplante Rentenreform fordert die CDU Zugeständnisse bei der Besetzung der Rentenkommission. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, und Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, schlagen vor, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf weitgehend bestehen bleibt. Gleichzeitig sollen junge CDU-Abgeordnete die Möglichkeit erhalten, die geplante umfassende Rentenreform aktiv mitzugestalten.
Vorschläge der CDU-Spitze
Andreas Jung betonte gegenüber der „Welt“ (Mittwochausgabe), es gelte nun, nach vorn zu schauen und Brücken zu bauen. Ein wichtiger Schritt sei eine politisch besetzte Rentenkommission mit Vertretern der Jungen Gruppe und einem klaren Mandat, eine nachhaltige Reform der Rentenfinanzierung für die Zeit nach 2031 zu erarbeiten. Diese Kommission könne die Grundlage für weitere Gespräche zur Rentenfrage in der Koalition bilden. Bislang war vorgesehen, die Rentenkommission ausschließlich mit Fachleuten außerhalb der politik zu besetzen.
Manuel Hagel äußerte sich ähnlich gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er betonte, die Altersvorsorgesysteme müssten zukunftsfest gemacht werden. Die Rentenkommission solle einen klar umrissenen politischen Arbeitsauftrag erhalten, der anschließend von der Koalition umgesetzt wird.
Bewertung der reformpläne
Hagel hob hervor, es gehe darum, die Leistungen der älteren Generation zu würdigen und gleichzeitig ein faires sowie verantwortungsvolles Rentensystem für die Zukunft zu schaffen. Dies sei ein Ausgleich zwischen Älteren und Jüngeren. Er sieht darin die chance auf einen neuen, nationalen Generationenvertrag.
Kritik von den Jusos
Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, kritisierte den Widerstand innerhalb der Union gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (mittwochausgabe) erklärte Türmer, die Debatten über Kürzungen und die Kritik an der gesetzlichen Rente seien problematisch. Eine schwache gesetzliche Rente könnten sich nur Menschen mit erheblichem Vermögen leisten.
Türmer widersprach zudem der Einschätzung der Jungen Union, dass die Pläne generationenfeindlich seien. Aus seiner Sicht bestehe der Konflikt bei der Rente nicht zwischen alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Er sieht ebenfalls Reformbedarf, will die gesetzliche Rente jedoch durch eine Ausweitung der Beitragszahler und mehr Umverteilung innerhalb des Systems stärken. So könnten die Herausforderungen ab den 2030er-Jahren abgefedert werden.
