Bundesregierung bietet Afghanen finanzielle Unterstützung für Verfahrensausstieg
Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland finanzielle Unterstützung und Sachleistungen an, wenn sie freiwillig aus dem Aufnahmeverfahren ausscheiden. Dies geht aus einer E-Mail der AFG-PAK Taskforce der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Frist für Entscheidung bis 17.November
Laut der E-mail richtet sich das Angebot an Personen,die meist in Pakistan auf ihre Ausreise warten. Ihnen wird eine Frist bis zum 17. November gesetzt,um über den Ausstieg aus dem Verfahren zu entscheiden. Die Bundesregierung hat beschlossen, die freiwilligen Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen zu beenden. Die Verfahren müssen laut GIZ bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Es könne jedoch nicht garantiert werden, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden.
Unterstützungsangebote bei Verfahrensausstieg
Das Bundesministerium des Innern bietet den Betroffenen finanzielle Unterstützung vor der Ausreise aus Pakistan sowie eine Starthilfe nach der Rückkehr nach Afghanistan an. In zwei bekannten Fällen lag die Gesamtsumme jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Zusätzlich werden Sachleistungen angeboten, darunter Hilfe bei der Ausreise aus Pakistan. Nach der Ankunft in Afghanistan sollen die betroffenen drei Monate lang bei Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung unterstützt werden.
Mit der Annahme des Angebots erklären die Betroffenen und ihre Familienangehörigen ihren endgültigen Ausstieg aus dem Verfahren.Eine spätere wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
Kritik von Anwälten und Hilfsorganisationen
Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol, der etwa zwei Dutzend Afghanen vertritt, kritisierte das Angebot und riet davon ab, es anzunehmen.nach Angaben von Hilfsorganisationen betrifft das Angebot rund 165 Fälle aus einem der aufnahmeprogramme, mit Familien etwa 660 Menschen.Eine betroffene Afghanin erklärte, der angebotene Betrag decke lediglich die bisherigen Kosten für Pässe und Visa. sie habe Kabul verlassen, weil sie dort in Gefahr gewesen sei, und wisse nun nicht, wie es weitergehen solle.
Auch die Hilfsorganisation Medico International äußerte scharfe Kritik. Geschäftsführer Tsafrir Cohen warf der Bundesregierung vor, die schwierige humanitäre und finanzielle Lage der Antragsteller auszunutzen. Die Betroffenen hätten eine Aufnahmezusage erhalten, weil sie als gefährdet eingestuft wurden, und benötigten daher sofortigen Schutz.
