Franziska Brantner äußert sich zurückhaltend zur allgemeinen Dienstpflicht
Stellungnahme zur Wehrdienstdebatte
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat sich zurückhaltend zu einem Antrag prominenter Parteimitglieder für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geäußert. Brantner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die oberste Priorität solle zunächst darin bestehen, den Wehrdienst attraktiver zu gestalten. Dies solle mit einer wehrerfassung und Musterung verbunden werden.
Freiwillige Erfassung und Einbindung älterer Generationen
Brantner schlug vor, auch eine freiwillige Erfassung für Über-18-Jährige einzuführen. Im Ernstfall würden beispielsweise eine 45-jährige Expertin für Drohnenprogrammierung oder ein 51-jähriger Koch für die Feldküche benötigt. Ziel müsse sein, dass sich möglichst viele zunächst freiwillig melden.
Kritik an der aktuellen Debatte und Forderung nach Generationengerechtigkeit
Brantner äußerte Verständnis für den Unmut der jungen Generation im Zusammenhang mit der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nur über junge Menschen spreche, aber nicht mit ihnen.Nach den Belastungen durch Corona- und Energiekrise sowie hoher Inflation werde nun auch eine Rentenpolitik auf Kosten der jungen Generation diskutiert. Brantner forderte einen neuen Generationenvertrag mit gerechten Bildungschancen, Klimaschutz, generationengerechten öffentlichen Haushalten und einer Sozialpolitik für alle Generationen. Das Recht auf Verweigerung habe Verfassungsrang und solle nicht angetastet werden.
antrag für verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Mehrere prominente Mitglieder der Grünen hatten für den Parteitag ende November einen Antrag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingebracht. Zu den Unterzeichnern zählen die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona neubaur, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die Fraktionsvorsitzende im bayerischen landtag, Katharina Schulze, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-wazir, sowie der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter.
