Kritik an Raumfahrt-Budget der Bundesregierung
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt kritisiert. Nach seinen Angaben stellt das im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehene Budget einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und sei nicht ausreichend, um Fortschritte bei der europäischen souveränität zu erzielen.
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden,die Raumfahrt deutlich zu stärken. Dazu gehöre sowohl eine Erhöhung des deutschen beitrags zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) als auch der Ausbau des nationalen Raumfahrtprogramms. Bovenschulte betonte,es sei nicht akzeptabel,dieses Ziel zu verfehlen.
Geplante Mittel und Forderungen
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind für 2026 insgesamt 1,2 Milliarden Euro an ESA-Beiträgen vorgesehen. Rund 282 Millionen Euro sollen in das nationale Raumfahrtprogramm fließen.Bovenschulte sowie die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs,Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne),hatten hingegen zwei Milliarden Euro jährlich für die ESA und eine Milliarde Euro für das deutsche Raumfahrtprogramm gefordert. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte im August 550 Millionen Euro für das nationale Programm in Aussicht gestellt.
Zuständigkeiten und Kritik am Raumfahrtministerium
Auf Initiative von Markus Söder wurde die zuständigkeit für die Raumfahrt, die zuvor auf mehrere Ministerien verteilt war, beim Bundesministerium für forschung, Technologie und Raumfahrt gebündelt. bovenschulte äußerte dazu, dass zwar nun ein Raumfahrtministerium existiere, aber die finanziellen Mittel fehlten. Dies bezeichnete er als eine grundlegende Niederlage für Ministerin Bär und als Rückschlag für die Raumfahrt in Deutschland.
Forderung nach Nachbesserungen
Bovenschulte erklärte, er wisse nicht, wie Markus Söder die aktuelle Situation erklären wolle. Mit der derzeitigen Ausstattung handle es sich lediglich um ein „virtuelles Raumfahrtministerium“. Deutschland benötige mehr Satelliten für Forschung, Aufklärung und Kommunikation sowie moderne Trägerraketen und Raumfahrzeuge, um unabhängiger zu werden. Mit dem aktuellen Budget sei dies nicht zu realisieren. bis zur Bereinigungssitzung am 13. November müsse daher nachgebessert werden.
