BGH-Urteil zu E-Zigaretten-Tanks
Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden.Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass auch unbefüllte tanks unter die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote fallen, da sie zum Konsum von E-Liquids bestimmt sind.
Hintergrund des Falls
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Klägerin, die E-Zigaretten und Zubehör vertreibt, gegen einen Händler geklagt, der unbefüllte Tanks über das Internet ohne Altersprüfung verkaufte. Das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm hatten der Klage weitgehend stattgegeben. Der BGH bestätigte nun, dass die Abgabe solcher Tanks ohne Altersprüfung gegen das Jugendschutzgesetz verstößt.
Folgen des Urteils
Die Beklagte muss die Abgabe unterlassen und Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung geben. der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Abmahnkosten wurde ebenfalls bestätigt,während der Anspruch auf Auskunft über den erzielten Gewinn abgewiesen wurde. Das Urteil trägt das Aktenzeichen I ZR 106/25.
