Malte Graßhof als neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen
Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie wird parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus bund und Ländern unterstützt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Vorgehen und Unterstützung
Es ist vorgesehen, dass der Richterwahlausschuss Graßhof im Juni als neuen Richter in Leipzig vorschlägt. Kurz zuvor wird der bisherige Gerichtspräsident Andreas Korbmacher pensioniert. Nach der Abstimmung im Ausschuss ist ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erforderlich, um Graßhofs Ernennung abzuschließen.
Beruflicher Hintergrund
Graßhof ist seit knapp drei Jahren Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs und übt seine Tätigkeit am Landesverfassungsgericht in Stuttgart nebenamtlich aus. Der gebürtige Rheinländer ist Sohn von Karin Graßhof, die von 1986 bis 1998 Bundesverfassungsrichterin war. Er gehört der CDU an.
Positionen und Verdienste
Im vergangenen Jahr sprach sich Graßhof in der „Stuttgarter Zeitung“ für ein politisch ausgewogen besetztes Verfassungsgericht aus. In seiner Antrittsrede als Präsident des Verfassungsgerichtshofs 2018 betonte er die aktive Rolle der Justiz. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges lobte Graßhofs Verdienste, unter anderem bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte und während der „Asylklagewelle“.
