EU plant Zusammenarbeit mit den USA bei Digitalgesetzen
Die Europäische Union beabsichtigt, der US-Regierung unter Präsident Donald Trump mehr Mitsprache bei der Durchsetzung europäischer digitalgesetze gegenüber US-Unternehmen zu gewähren. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Gemeinsames Gremium geplant
Ein gemeinsames Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbeziehen. Laut EU-Kommission gibt es ein Mandat für eine strukturierte, verstärkte Zusammenarbeit mit der US-Regierung. Ziel ist es, Missverständnisse zu beseitigen und globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen, ohne die EU-Gesetze zu ändern.
Beratung über laufende Verfahren
In dem Gremium sollen Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung über laufende Verfahren der EU gegen US-Digitalkonzerne beraten. Die EU-Kommission möchte die Trump-Governance stärker in die Regulierung der Tech-Konzerne einbeziehen, ohne ihre eigenen Gesetze abzuschwächen.
Ermessensspielraum der EU
die EU hat einen großen Ermessensspielraum bei der Eröffnung von Verfahren, der Geschwindigkeit der Verfahren und der Höhe der Strafen. Im Gegenzug hat die US-Regierung eine Absenkung ihrer Zölle auf europäische Maschinen, Spezialfahrzeuge und andere Produkte aus Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt.
Schreibe einen Kommentar