Abschiebungen in den Iran: Baden-Württemberg hält an Verfahren fest
Die baden-württembergische Landesregierung treibt nach Angaben von Integrationsministerin marion Gentges (CDU) weiterhin Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen aktuell bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den iran abzuschieben, sagte Gentges der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). diese Bemühungen würden weiterverfolgt. Für eine Aussetzung sehe man derzeit keine Veranlassung, so die Ministerin.
Erschwerte Abschiebungen wegen mangelnder Kooperation Teherans
Einschätzung des baden-württembergischen Integrationsministeriums
Dem Integrationsministerium zufolge sind Abschiebungen in den iran derzeit kaum möglich, weil die iranische Regierung bei der Rückübernahme der Menschen nicht kooperiere. Unabhängig davon prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in jedem Einzelfall, ob angesichts der aktuellen Lage im Iran zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen.
Niedersachsen setzt faktisch aus, verzichtet aber auf Abschiebestopp
Hinweis auf fehlende Kooperation und Rolle des Auswärtigen Amtes
Auch die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen verwies auf Anfrage der Zeitung auf die mangelnde Kooperation teherans. Aus diesem Grund habe das Land seit Anfang 2024 keine Personen in den Iran abgeschoben.
einen eigenen Abschiebestopp will die niedersächsische Landesregierung dennoch nicht verhängen. Die Lage im Iran sei aus Niedersachsen „nur schwer zu beurteilen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.Behrens betonte, es sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes, sofern überhaupt möglich, zeitnah einen ad-hoc-Bericht zur Lage vor Ort vorzulegen. Auf dieser Basis könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Asylanträge von Iranerinnen und Iranern entscheiden.
